Platzhalter VERBAND SÜDDEUTSCHER SPARGEL- UND ERDBEERANBAUER E.V.
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Lizensierung von Verkaufsverpackungen  Balken

     
 
  Rücknahmepflicht für Verpackungen betrifft seit Januar 2009 alle Erstbefüller – also auch Spargel- und Erdbeeranbauer
  
 
Wenn der Spargel am Ort des Verkaufs erst in eine Tüte gefüllt wird, handelt es sich um eine Serviceverpackung. Diese können durch den Tütenhersteller lizensiert werden.
 
Die Erdbeerschalen aus Pappe erreichen den Endkunden und müssen als Verkaufsverpackung  lizensiert werden.
Die Holzsteige kann durch eine interne Regelung mit dem Händler entsorgt oder zurückgegeben werden, da diese beim Endkunden in der Regel nicht anfällt.

Erstbefüller (z.B. Erdbeererzeuger) von Verkaufsverpackungen sind seit dem 01. Januar 2009 verpflichtet sich an einem Dualen System zu beteiligen (lizenzierungspflichtig), sobald die Verkaufsverpackung den privaten Endverbraucher erreicht. 500 g- Schalen aus Kunststoff, Pappe oder Holzspahn fallen beispielsweise darunter. Endverbraucher sind neben Privatpersonen auch haushaltsähnliche Anfallstellen wie Gaststätten, Kantinen, Hotels etc. Alle Erzeuger müssen lückenlos nachweisen können, ob jede in Verkehr gebrachte Verkaufsverpackung durch einen Entsorgungsanbieter lizenziert wurde.

Die bisherige Möglichkeit der sog. „Selbstentsorgerlösung“ entfällt weitestgehend. Eine eingeräumte Branchenlösung, bei der die Selbstentsorgung möglich ist, kommt wegen dem enormen Aufwand und den damit verbundenen hohen Kosten (Gutachter usw.) für „normale“ Betriebe kaum in Frage.

Kompostierbare Kunststoffverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen (Mais-und Kartoffelstärke) sind bis Ende Dezember 2012 nicht lizenzierungspflichtig.

Weitere Ausnahmen sind sog. Serviceverpackungen. Spargeltüten fallen unter diese Verpackungsart. Das Hauptkriterium dabei ist, das sie erst am Ort des Verkaufs und während dem Verkauf selbst befüllt werden. Aus Kostengründen empfiehlt es sich in der Regel, dass der Erstbefüller die Lizenzierungspflicht an den Verpackungshersteller delegiert. Ist dies nicht geschehen, liegt die Lizensierungspflicht wieder beim Erstbefüller.

Für Transportverpackungen (Steigen, Paletten usw.), die den Endkunden nicht erreichen sondern nur in den Handelsstufen anfallen, trifft dies nicht zu. Hier ist eine interne Lösung möglich. Zum Beispiel übernimmt der Händler die Entsorgung und stellt dies dem Erstbefüller in Rechnung oder der Erstbefüller nimmt die Verpackungen zurück und entsorgt sie selbst (Nachweispflicht beachten) oder nutzt sie beispielsweise durch ein Pfandsystem weiter.

Die Lizenzierungspflicht für Betriebe, die über Erzeugerorganisationen (EO) vermarkten, wird meist von den EO’s übernommen und später mit den Betrieben verrechnet. Die Rechnungen (mit Verweis auf Lizenz) gelten in diesen Fällen als Nachweis, dass der Erzeugerbetrieb an dem System teilnimmt. Betriebe, die direkt an Discounter und den LEH liefern bekommen in der Regel von dem Handel diktiert, bei welchem Entsorgungsanbieter die Lizenz erworben werden soll. Eine Vollständigkeitserklärung wird erst bei sehr großen Abfallmengen verlangt - beispielsweise ab 50 t Pappe, Papier oder Karton.

 „Wer die rechtlichen Vorgaben der Verpackungsverordnung nicht einhält verhält sich wettbewerbswidrig. Die Nichteinhaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann“. (VerpVO)

Sie wissen, es gilt der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“

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  Die Rahmenvereinbarung zwischen dem VSSE und BellandVision wurde gekündigt. Damit werden Verträge der Mitglieder, die die VSSE-Konditionen genutzt haben, zum Jahresende 2011 automatisch auslaufen.



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