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Koalitionsvertrag 2009  Balken

     
 
  Zusammengefasste Auszüge aus den Themen, die für die Landwirtschaft besonders relevant sind.

Fachkräfte
  • Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
    für Saisonarbeitskräfte sollen überprüft werden und Vereinfachungen werden angestrebt.
  • Die Regelungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften werden auch im Interesse der Sonderkulturbetriebe vereinfacht. 

Unfallversicherung 
  • Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro erhöht.

Krisen-Liquiditätshilfeprogramm
  • Für die beiden kommenden Jahre wird für die Landwirtschaft ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 50 Millionen aufgelegt.
  •  „Grünlandmilchprogramm des Bundes“ von insgesamt 500 Millionen Euro.

Mini-Jobs
  • Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse sollen verbessert werden.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

  • EU - Direktzahlungen bis 2013 sichern.
  • auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule beibehalten.

Agrardiesel

  • hinwirken auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels.
  • Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen.

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

  • Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards soll vereinfacht und beschleunigt werden.

Umsatzsteuer

  • ab dem 1.1.2010 soll für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigt werden.

Ländliche Räume

  • Wirtschaftsstruktur und der Agrarstruktur sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der ländlichen Regionen ausbauen und verstärken.
  • Landwirtschaftsgesetz in Richtung eines modernen Gesetzes für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiterentwickeln.
  • Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Verlusts landwirtschaftlicher Nutzflächen und den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlung, Verkehr oder ökologische Ausgleichsflächenregelungen eindämmen.
  • Das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen muss verbessert werden.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

  • Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören zu  den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
  • starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft in Deutschland.
  • Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven.
  • EU-Vorgaben werden 1:1 in nationales Recht umgesetzt.
  • Unterstützung der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen.
  • Kein Patentrecht auf landwirtschaftliche Nutztiere und –pflanzen.

Erneuerbare Energien

  • Als Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.
  • Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort Deutschland.
  • Anpassungen suchen um kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik zu vermeiden. 
  • Prüfung wie Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgereichet werden kann.
  • Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz verbessern.
  • Den Markt für reine Biokraftstoffe wieder beleben und werden dafür einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorlegen.
  • Höhe der Steuerbegünstigungen soll spätestens 2013 nach spezifischen CO2-Reduktionspotentialen ausgelegt werden.

Ökologischer Landbau

  • Leichberechtigtes Nebeneinander Bereich Forschung fördern Naturschutz.
  • Freiwillige Programme fördern und weiterhin am Vertragsnaturschutz orientieren.

Kreislaufwirtschaft

  • Verpackungsverordnung wird überarbeitet und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln.
  • Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber wird abgelehnt.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz

  • Lebensmittelsicherheit verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle soll bei einem wiederholten Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz veröffentlicht werden Lebensmittelkennzeichnung
  • Ziel ist eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet.

Bürokratieabbau:

  • Aufforderung der EU-Kommission zum Bürokratieabbau insbesondere in der Landwirtschaft.

Ressortverteilung

  • CDU und CSU stellt weiterhin die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.



Die Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Interpretation im Kontext bitte den gesamten Koalitionsvertrag lesen.
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