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Hofladenurteil   Balken

     
 
  Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil neue Grenzen aufgestellt, ab welchem Anteil des Verkaufs von zugekauften Waren ein landwirtschaftlicher Betrieb steuerlich als Gewerbebetrieb behandelt wird.

Die Finanzverwaltung kann allerdings noch keine Aussage darüber treffen, wie dieses Urteil künftig umgesetzt wird. Betriebe können sich derzeit noch auf die alte Regelung berufen.

Das Hofladenurteil vom 25. März 2009 des Bundesfinanzhofes betrifft:
  • landwirtschaftliche Betriebe,
  • die Hofläden, Verkaufsstände, Wochenmarkt- und Großmarktstände betreiben oder nicht selbst erzeugte Produkte weiter verkaufen
  • deren Netto- Umsätze der zugekauften Ware 1/3 des Netto-Gesamtumsatzes–
  • oder 51.500 € übersteigen und
  • deren Verkaufsstelle noch nicht über eine Abkoppelung als Gewerbebetrieb vom landwirtschaftlichen Betrieb getrennt wurden.
Urteil hat auf Umsatzsteuer keine Auswirkung

Zugekaufte Waren unterliegen der Regelbesteuerung. Die Umsatzsteuer auf die Einnahmen muss
abgeführt werden, wenn die Vorsteuerbeträge abzugsfähig sind.

Bei im Betrieb selbst erzeugten Produkten kann die Umsatzsteuerpauschalierung angewandt werden
-auch, wenn der Verkauf gewerblich ist. Allerdings muss das Erzeugnis durch den gleichen Betrieb
erzeugt und verkauft worden sein.

Mögliche Auswirkung auf weitere Rechtsgebiete

Wird ein Teil des Betriebes oder der gesamte Betrieb Gewerbebetrieb, kann sich dies auf andere Rechtsbereiche auswirken:

Baurecht:
In der Praxis bewerten die Baurechtsbehörden häufig den steuerlichen Status des Betriebes bei der Frage nach der Privilegierung beim Bauen im Außenbereich.
Nach dem BauGB, § 201 besteht allerdings die Definition „ Land- und Forstwirtschaft“. Hier könnte auch die Bodennutzung als Kriterium außreichen.

Wasserhaushaltsgesetz:
Land- und Forstwirtschaft kann Ausnahmeregelungen nutzen. Weiterhin bestehen in Wasserschutzgebieten z.T Ansprüche auf Ausgleichsleistungen. Im Zweifelfall könnte ein Gewerbebetrieb diese Vorteile nicht erhalten, da teilweise eine Anlehnung an das Steuerrecht erfolgt. Daher ist dies zuvor mit den Behörden zu klären.

Gewerbeordnung:
Bei Gewerbebetrieben wird die Gewerbeaufsichtsämter Kontrollen durchführen können.

Arbeitsrecht:
Die Sonderregelungen im Arbeitsrecht sind auf Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe beschränkt. Gewerbebetriebe können evtl. diese Regelungen nicht in Anspruch nehmen.

Güterbeförderung:
Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft können u.U. für Gewerbebetriebe nicht beansprucht werden:
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Ausnahmen beim Güterkraftverkehrsgesetz
Ausnahmen bei der Fahrpersonalverordnung
Ausnahmen beim Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz


Förderung:
Landwirtschaftliche Förderprogramme sind nur eingeschränkt nutzbar. Z.B. AFP, Flächenprämien etc.



Hofladenurteil: Übergangsregelung verlängert

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben die Verlängerung der Übergangsregelung angekündigt. Die neuen Regelungen sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen.

In dem Schreiben heißt es:
..., sind die Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Für diesen Fall können bei der Beurteilung eines Strukturwandels nach R 15.5 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4EStR für die Wirtschaftsjahre 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 die bisherigen Regelungen der R 15.5 Absatz 5 und Absatz 6 EStR angewendet werden. Ab dem Wirtschaftsjahr2011/2012 sind die vorstehenden Grundsätze maßgeblich.

Mit dieser Regelung wird betroffenen Betrieben jetzt mehr Zeit eingeräumt, ihr Unternehmen auf die neue Rechtslage auszurichten.



Auszug aus dem Schreiben des BMF:
- oder Schreiben hier  komplett downloaden -
 1. Begriffsdefinitionen

1.1 Eigene Erzeugnisse

Eigene Erzeugnisse sind alle land- und forstwirtschaftlichen Urprodukte, die im Rahmen des Erzeugungsprozesses im eigenen Betrieb gewonnen werden. Hierzu gehören auch zugekaufte Waren, die als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe im Erzeugungsprozess des Hauptbetriebs verwendet werden. Seite 2
Rohstoffe sind zugekaufte Waren, die im Rahmen der Urproduktion weiterkultiviert werden (z. B. Jungtiere, Saatgut oder Jungpflanzen). Hilfsstoffe sind zugekaufte Waren, die als nicht wesentlicher Bestandteil in ein Urprodukt eingehen (z. B. Futtermittelzusätze, Siliermittel, Starterkulturen und Lab zur Milchverarbeitung, Trauben und Traubensaftkonzentrat zur Weinerzeugung, Verpackungsmaterial, Blumentöpfe für die eigene Produktion oder als handelsübliche Verpackung. Betriebsstoffe sind Waren, die im Erzeugungsprozess verwendet werden und nicht in das Urprodukt eingehen (z. B. Düngemittel, Treibstoff, Heizöl). Uner-heblich ist, ob die zugekaufte Ware bereits ein land- und forstwirtschaftliches Urprodukt im engeren Sinne oder ein gewerbliches Produkt darstellt.

1.2 Zukaufswaren

Als Zukaufsware gelten alle zur Weiterveräußerung zugekauften Erzeugnisse, Produkte oder Handelswaren, die nicht im Erzeugungsprozess des eigenen Betriebs verwendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um betriebstypische bzw. -untypische Erzeugnisse, Handelsware zur Vervollständigung einer für die Art des Erzeugungsbetriebs üblichen Produktpalette oder andere Waren aller Art handelt. Werden zugekaufte Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe weiterveräußert, gelten diese im Zeitpunkt der Veräußerung als Zukaufsware. Dies gilt unabhängig davon, ob die Veräußerung gelegentlich (z. B. Verkauf von Diesel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe) oder laufend (z. B. Verkauf von Blumenerde) erfolgt. Die hieraus erzielten Umsätze sind bei der Abgrenzung entsprechend zu berücksichtigen.

2. Abgrenzungsregelungen

2.1 Grundsatz

Werden ausschließlich eigene Erzeugnisse abgesetzt, stellt dies eine Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Urprodukte dar, selbst wenn sie über ein eigenständiges Handelsgeschäft oder eine Verkaufsstelle (z. B. Großhandelsbetrieb, Einzelhandelsbetrieb, Ladengeschäft, Marktstand oder Verkaufswagen) erfolgt. Unerheblich ist die Anzahl der Verkaufsstellen oder ob die Vermarktung in räumlicher Nähe zum Betrieb erfolgt. Werden dagegen ausschließlich zugekaufte Waren abgesetzt, ist die Veräußerung der Zukaufsware von Anfang an eine gewerbliche Tätigkeit. Auf die Art und den Umfang der Veräußerung kommt es dabei nicht an.

2.2 Mischfälle

Werden neben eigenen Erzeugnissen auch zugekaufte Waren abgesetzt, kann neben einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ein selbständiger Gewerbebetrieb entstehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus den zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebs (Summe der Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) oder 51 500 EUR (ohne Umsatzsteuer) im Wirtschaftsjahr nachhaltig über-steigen. Liegen diese Voraussetzungen vor, entsteht unabhängig von der Art des Absatzes ein Seite 3
Gewerbebetrieb. Die Erzeugung und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Urproduktion durch den daneben bestehenden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bleiben hiervon unberührt.
Der Steuerpflichtige trägt für die Zuordnung der Betriebseinnahmen zu den eigenen Erzeugnissen und den Zukaufswaren die Beweislast. Er hat die Zuordnung durch leicht und einwandfrei nachprüfbare Aufzeichnungen nachzuweisen und entsprechende Beweisvorsorge zu treffen.

3. Anwendungsregelung

Für die vorstehenden Regelungen gelten die Grundsätze des Strukturwandels (R 15.5 Absatz 2 EStR).
Soweit sich aus diesem Schreiben für einen Steuerpflichtigen Verschlechterungen gegenüber der bisherigen bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung ergeben, sind die Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 beginnen. Für diesen Fall können bei der Beurteilung eines Strukturwandels nach R 15.5 Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 EStR für die Wirtschaftsjahre 2008/2009, 2009/2010 die bisherigen Regelungen der R 15.5 Absatz 5 und Absatz 6 EStR angewendet werden. Ab dem Wirtschaftsjahr 2010/2011 sind die vorstehenden Grundsätze maßgeblich.

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  Hofladenurteil downloaden

Ergänzendes und abschließendes Schreiben des BMF downloaden



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